· 

Dinosaurier Fraktion und die Quote

Hallo Ihr Lieben!

 

Wir erinnern uns. Vor einiger Zeit, es begann 2011 u. startet nochmal 2013 durch. Da gab es Aufruhr unter den Fraktions-Frauen. Eine öffentliche Erklärung wurde abgegeben. http://www.berlinererklaerung.de/

 

 

Aber leider wurde dieser Beschluss 2013 vom Tisch gefegt, wieder einmal.

http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-frauenquote-merkels-problem-mit-der-demokratie-1.1651902

 

Auszug:

Mehr als 20 CDU-Frauen aus der Bundestagsfraktion der Union waren drauf und dran, an diesem Donnerstag die wenn auch schwache Frauenquote für Aufsichtsräte von Aktienunternehmen zu unterstützen. Sie hätten mit der Opposition gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion, gegen die Mehrheit der Partei und gegen das Votum des Koalitionspartners FDP gestimmt. Und es hätte wahrscheinlich gereicht, dem Gesetz eine Mehrheit zu geben. Unanständig gegenüber der Partei, gegenüber der Demokratie ist dagegen das unmoralische Kompromiss-Angebot, mit dem Merkel die Rebellinnen auf Linie gebracht hat. Sie hat dafür einen frischen, nach langen und harten innerparteilichen Auseinandersetzungen gefällten Parteitagsbeschluss weggefegt wie lästige Wollmäuse.“

 

 

Die Regierung möchte lieber vertagen u. wie gehabt auf Zeit spielen u. die offensichtliche Diskriminierung weiterhin verharmlosen und schön reden:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-locken-union-mit-last-minute-antrag-zur-frauenquote-a-895044.html

 

Auszug:

„Bislang waren Beobachter davon ausgegangen, dass der bereits vom Bundesrat gebilligte Entwurf im Bundestag keine Mehrheit finden wird, weil die Koalitionsfraktionen von Union und FDP dagegen stimmen wollen. Dann jedoch war in der Union ein scharfer Streit entbrannt, denn mehrere Abgeordnete der Unionsfraktionen befürworten eine gesetzliche Quote. Sie hatten angekündigt, im Bundestag mit der Opposition stimmen zu wollen. Um das Gesetz zu verabschieden, müssten insgesamt 21 Abgeordnete aus dem schwarz-gelben Regierungslager mit der Opposition stimmen. Einige Parlamentarier galten als Wackelkandidaten - wie etwa Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Daraufhin musste die CDU handeln - und köderte die Abweichlerinnen in den eigenen Reihen mit einem Versprechen auf die Zukunft. Die Parteispitze einigte sich auf die Verankerung der Quote für das Jahr 2020 im Wahlprogramm.“

 

 

So kann‘ s gehen. Wieder verschleppt.

 

Grundsätzlich sollte doch wohl jetzt endlich bei allen angekommen sein, dass in unserem Grundgesetz seit Jahren verankert ist, dass Männer u. Frauen gleichwertig sind. Sinngemäß bedeutet das 50:50 und nichts anderes. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei allen Geschlechtern.

 

Gleiche Aufstiegsmöglichkeiten in die Chefetagen und natürlich auch in Börsen dotierten Unternehmen auf den Vorstandssesseln.

 

Die damalige Familienministerin hätte gerne eine Flexiquote. Die Kanzlerin hat sich bisher mit ihrem Regierungsteam um eine klare Ansage herum gedruckst. Worauf sich eine Anzahl Politikerinnen kurzerhand zusammen geschlossen haben, um mal klare Verhältnisse zu schaffen: Gleiches Recht für Frauen und Männer.

 

Um nicht am Ende als regierungsunfähig da zu stehen kommt nun also die Kanzlerin mit ihrer Quotenidee. 20% ab 2020 und das im Koalitionsvertrag fest geschrieben. Nach den Wahlen versteht sich - nicht heute oder morgen.

 

Nur unter Druck hat sie sich zu dieser Entscheidung durch gerungen, nicht etwa, weil es schon längst im Parteiprogramm verankert sein sollte. Denn im Gesetz steht es ja bereits das verbriefte Recht auf Gleichstellung.

 

Wir alle wissen inzwischen, dass CDU u. FDP von Wirtschaftslobbyisten hofiert werden und sich nur zu gerne von Wirtschaftsunternehmen dicke Parteispenden erhoffen. Und die Wirtschaftsbosse sind immer noch Männerbünde. Eine Hand wäscht die andere.

 

Von daher werden sich Regierungsparteien ungern nach gültigem Recht richten, sondern den Lobbyisten alles recht machen u. die wollen ungern Frauen in ihren Männerbünden sehen.

 

Die Quote als solche mag nicht das Wahre sein, ich bin mir da nicht so sicher. Allerdings wäre es ein Weg überhaupt Frauen in die oberen Etagen zu befördern. Verhärtete Fronten u. Männerklüngeleien lassen sich oft nicht anders auflösen wie z.B. durch so eine Quote. Frauen werden sonst weiterhin von den „Dinosauriern da oben“ aus den Vorstandsetagen ferngehalten, wenn Frauen keine klaren Forderungen stellen.

 

Traurig und auch ärgerlich ist es trotzdem. Männer werden (fast) immer privilegiert behandelt, während Frauen stets diskriminiert werden u. alles mühselig erkämpfen müssen.

 

Unsere Grundrechte behaupten zumindest, dass wir gleichwertig seien, aber real sieht das ganz anders aus. Die Ablehnung der Quote seitens der Regierung – das war 2013 - macht deutlich, dass Parteieinheit vor dem Grundgesetz steht.

 

Aktualisierung 2018:

Die Berliner Erklärung, ein deutschlandweites Bündnis hat zur Wahl 2017 eine aufgefrischte Erklärung abgegeben, die ich hier noch gerne erwähnen möchte:

http://www.berlinererklaerung.de/

 

Auszug:

„2011 hat sich ein überparteiliches und gesellschaftliches Bündnis von Parlamentarierinnen aller im Bundestag vertretenen Parteien und führenden Frauenverbänden zur Berliner Erklärung zusammengeschlossen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen.

 

Die Initiatorinnen dieses Bündnisses haben maßgeblich dazu beitragen, dass in der jetzigen Legislaturperiode das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen formuliert, vom Parlament im März 2015 verabschiedet und zum 1. Mai 2015 in Kraft getreten ist.

 

Da geht noch was! Die Gleichberechtigung von Frauen in Arbeitswelt und Gesellschaft kommt zu langsam und nicht entschieden genug voran. Es ist höchste Zeit für weitere Schritte – und zwar in der kommenden Wahlperiode. 2018/19 jähren sich zentrale Meilensteine in der Geschichte von Demokratie und Gleichberechtigung: 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz mit Gleichberechtigungsartikel und 25 Jahre aktiver Gleichstellungsauftrag. Unsere zentralen Forderungen an die Politik sind:

 

1. Gleiche Teilhabe
2. Gleiche Bezahlung
3. Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik

 

1. Gleiche Teilhabe
Für die Privatwirtschaft fordern wir:

°für die Aufsichtsräte auch der Unternehmen, die entweder börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen, eine feste Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent bei Neubesetzungen ab 2018 sowie ihre Ausweitung auf alle Unternehmensrechtsformen (SE, Ltd & Co KG), auch ausländische (britische Public Limited Company),

° für die operativen Führungsebenen (Vorstand und zumindest die beiden darunterliegenden Ebenen) eine Zielgröße von jeweils mindestens 30 Prozent Frauen sowie

° die Einführung wirksamer Sanktionen:
- für den Fall der Nichterreichung der Geschlechterquote in Aufsichtsräten z.B. leerer Stuhl, Nichtigkeit von Beschlüssen...“

 

Bitte lest die kompletten Forderungen, lohnt sich.

Denn dann wisst ihr wo wir heute stehen u. wo wir noch hin wollen u. müssen.

 

Liebe Grüße

Violine