Hallo Ihr Lieben!
Von wem werden wir regiert?
Das frage ich mich häufiger. Auf jeden Fall nicht nur von unseren Politikern. Es ist inzwischen bekannt u. sehr deutlich dass sich die regierenden Parteien von Wirtschafts-Lobbyisten kaufen lassen.
Hier zwei Beispiele:
Auszug:
„Der Bundestag hat strengere Regeln gegen die Korruption von Abgeordneten abgelehnt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Rot-Grün haben Union und FDP mit ihrer Mehrheit abgeschmettert. Die Bundesrepublik unterzeichnete zwar bereits 1999 ein Strafrechtsübereinkommen des Europarats und 2003 die Uno-Konvention gegen Korruption, um die Bestechung von Abgeordneten schärfer zu bestrafen - geschehen ist seitdem aber nichts. So bleibt in Deutschland nur strafbar, wenn Parlamentarier sich für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bezahlen lassen. Wer aber Geld annimmt, um im Gegenzug einen Änderungsantrag einzubringen, kommt nach wie vor straffrei davon.“
Bestechliche Abgeordnete?!
Das war schon 2012 ein Thema:
Auszug:
„Eine UN-Konvention gegen Korruption ist in Deutschland immer noch nicht ratifiziert. Der Union gehen die Regelungen für Abgeordnete zu weit. Zudem argumentieren führender Unionspolitiker, dass der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung bereits im Strafgesetzbuch geregelt sei. Das stimmt auch. Parlamentarier machen sich strafbar, wenn man ihnen nachweisen kann, dass sie sich vor einer Abstimmung im Plenum haben kaufen lassen. Halten sie aber nachher die Hand auf, gibt es keine Handhabe. Auch sogenannte "immaterielle Vorteile" und Drittzuwendungen werden nicht erfasst, wie es die Vorgaben von UNCAC aber vorsehen.“
Im zweiten Beispiel geht es wie so oft um die Autolobby:
Auszug:
„Deutschland hat die Verabschiedung von strengeren CO2-Grenzwerten für Neuwagen in der Europäischen Union verhindert. Eigentlich war vorgesehen, dass die Botschafter der 27 EU-Staaten an diesem Donnerstag über den Abgaskompromiss entscheiden - doch die Bundesregierung hat in der Sitzung im letzten Moment eine Verschiebung der Abstimmung bewirkt.“
In „Absprache“ mit der Auto-Industrie?
Es geht nicht um die Belange der Bürger/innen oder darum die Natur zu schützen. Es geht um Wirtschaftsinteressen. Deshalb spreche ich auch von unserer Regierung als „Wirtschaftsdiktatur“, weil sie ihr Fähnchen nach den Wünschen der großen Wirtschaftskonzerne ausrichtet.
Inzwischen ist bekannt geworden, dass Mitarbeiter in den jeweiligen Ausschüssen u. Forschungsbereichen der Regierung mit Lobbyisten aus der Wirtschaft bestückt werden oder wurden. Es gibt Mitarbeiter - von den Firmen finanziert - die den jeweiligen Politikern zu arbeiten.
Die kommen aus der Chemie, der Autoindustrie, von großen Medikamentenherstellern und beeinflussen natürlich so auch die politischen Entscheidungen.
Das ist für mich ein Interessenkonflikt.
Natürlich müssen Fachkräfte in den Ausschüssen sitzen, aber nicht aus Firmen, die dann Parteien und Gesetze beeinflussen können. Hier noch mehr Infos:
https://lobbypedia.de/wiki/Lobbyisten_in_Ministerien
Auszug:
„Im Oktober 2006 wurde bekannt, dass in Bundes- und Landesministerien in großem Umfang MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten. Bezahlt wurden sie weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern, zumeist große Unternehmen und Wirtschaftsverbände. In den Ministerien aber stricken sie an den Gesetzen mit, die eigentlich ihre Firmen regulieren sollen. Sie werden in die Verwaltungsabläufe eingebunden und bekommen Einblick in interne Prozesse. So erhalten sie einen bevorzugten Zugang zur Politik und können auf diesem Wege gewonnene Informationen zum Vorteil ihrer Unternehmen nutzbar machen. Prüfungen durch den Bundesrechnungshof ergaben, dass die Lobbyisten an Gesetzen mitwirkten und sogar in Führungspositionen arbeiteten. Im Juli 2008 trat eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft, die den Einsatz dieser sogenannten "externen Mitarbeiter" deutlich einschränkt. Allerdings gibt es bis heute Schlupflöcher und Defizite bei der Umsetzung der neuen Regeln.“
Wer noch mehr wissen will, kann sich die Seite von Lobbycontrol gründlicher ansehen:
https://www.lobbycontrol.de/tag/lobbyisten-in-ministerien/
Die vormals schwarz-gelbe Regierung unterstützte Lobbyarbeit in den eigenen Reihen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/lobbycontrol-bericht-bundesregierung
Auszug:
„Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt", sagte Autorin Christina Deckwirth bei der Vorstellung des Berichts. "Politische Entscheidungen werden zunehmend durch personelle und finanzielle Verflechtungen und von finanzstarken Lobbygruppen geprägt", schreibt Lobbycontrol. Die Aktivisten kritisieren, dass es kein verpflichtendes Register für Lobbyisten gibt.
Auch Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft werden von Lobbycontrol kritisiert, wie im Fall von Kanzleramtsstaatsminister Eckart von Klaeden (CDU), der Ende des Jahres Cheflobbyist des Autokonzerns Daimler wird. Lobbycontrol fordert eine dreijährige Wartezeit. Das Parteisponsoring sei weiterhin völlig intransparent, außerdem sei Deutschland bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption nicht vorangekommen.“
Mit dieser Einstellung unterwandert unsere Regierung das demokratische Prinzip und betreibt keine Politik für die Bevölkerung sondern eine Wirtschaftsinteressen-Politik. Gar nicht gut.
Das schrieb ich 2013. Und heute?
Lest selber:
https://www.lobbycontrol.de/2018/05/parteispenden-verdeckte-geldfluesse-in-millionenhoehe/
https://www.lobbycontrol.de/2018/06/parteienfinanzierung-foul-an-der-demokratie/
https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/seitenwechsel/
Ich wünsche Euch eine gute neue Woche
u. liebe Grüße
Violine
