Hallo Ihr Lieben!
Es ist nicht alles recht, was sich Recht nennt.
Diese Erfahrungen machen leider viele Frauen u. Mädchen in Deutschland, die von Männern vergewaltigt wurden u. im Gerichtssaal erleben müssen, dass die Täter frei kommen.
Eine Untersuchung bringt es an den Tag.
Welche Folgen dieses Justizversagen für die Opfer hat ist kaum zu ermessen.
Auszug:
„Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) weist mit seiner neuesten Untersuchung auf einen eklatanten Missstand bei der Strafverfolgung von Vergewaltigungen hin und bestätigt damit die Forderungen von TERRE DES FEMMES, die Situation für Betroffene von sexualisierter Gewalt gravierend zu verbessern.
In Deutschland ist im Verlauf der letzten 20 Jahre bei angezeigten Vergewaltigungen die Verurteilungsquote enorm gesunken: So wurden 1994 noch 21,6 Prozent der angeklagten Tatverdächtigen verurteilt, während es 2012 nur noch 8,4 Prozent waren. Das bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Angeklagten wegen einer Vergewaltigung verurteilt zu werden bei weniger als 10 Prozent liegt.“
Und weiter aus dem o.g. Link:
„Die Erkenntnisse sind für einen Rechtssaat höchst problematisch. Die Zahlen zeigen deutlich, dass Deutschland ein Problem in der Strafverfolgung von Vergewaltigungen hat. Es ist dringend notwendig zu klären, warum die Verurteilungsquoten bei Vergewaltigung bundesweit so stark abgenommen haben und welche Gründe für die regionalen Unterschiede anzuführen sind.
Die Situation für Betroffene von sexualisierter Gewalt ist desaströs – darauf weist TERRE DES FEMMES seit Jahren hin. Kaum ein Verbrechen in Deutschland wird so selten bestraft wie eine Vergewaltigung, obwohl es eine der häufigsten Formen von Gewalt an Frauen ist.“
Nur unter dem Druck die Internationalen Richtlinien in Deutschland umzusetzen kommt nun endlich ein wenig Bewegung in die Sache. Das alleine ist schon skandalös.
Terre des Femmes hat inzwischen die bundesweite Unterschriftenaktion für eine Reform des Sexualstrafrechts an das Justizministerium übergeben.
Auszug:
„Die Unterschriftenaktion „Vergewaltigung – Schluss mit der Straflosigkeit“ ist erfolgreich beendet: knapp 30.000 Menschen haben unterschrieben und fordern zusammen mit TERRE DES FEMMES eine Reform des Sexualstrafrechts. Am 7. Mai 2014 übergab TERRE DES FEMMES die Unterschriften an das Justizministerium. Im Anschluss an die Übergabe erörterten wir unsere Forderungen mit dem parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange. Mit der Unterschriftenaktion fordern wir Justizminister Heiko Maas auf, bei der angekündigten Reform des Sexualstrafrechtes alle internationalen Vereinbarungen umzusetzen.“
Wieso in den letzten Jahren gar nichts passiert ist unter der vorherigen Regierung, obwohl die Situation allgemein bekannt war, lässt den Schluss zu, dass es der Regierung egal ist, dass Unrecht im Gerichtssaal gesprochen wird.
Mehr zum Thema auch hier:
https://www.emma.de/artikel/vergewaltigung-risiko-fuer-taeter-sinkt-316835
Einen dieser „Fälle“ des straflosen Verbrechens hat EMMA veröffentlicht. Eine junge Frau wurde brutal vergewaltigt, alle Beweise (DNA) sind sicher gestellt. In erster Instanz wird der Täter verurteilt, in der zweiten freigesprochen.
Warum: Weil das Opfer sich nicht ausreichend zur Wehr gesetzt hat.
https://www.emma.de/artikel/ich-habe-kein-vertrauen-mehr-die-justiz-331365
Auszug:
„Der Kommissar hat mir nach dem Freispruch auf dem Flur gesagt: „Das sind die Gründe, warum ich nicht mehr Polizist sein will. Es nützt nichts, wenn ich die Täter fasse. Die kommen ja sowieso wieder frei.“
So gibt es einen Fall nach den anderen.
10% werden verurteilt. 90% freigesprochen.
Eine Ermutigung für jeden Vergewaltiger.
Die Opfer haben kein Vertrauen mehr in die Justiz.
Und wie sieht es heute aus?
Im Juli 2016 gab es endlich die Reform des Sexualstrafrechtes.
Nein heißt jetzt wirklich Nein!!
https://www.emma.de/artikel/eine-revolution-fuer-die-frauen-332995
Auszug:
„Nein heißt jetzt endlich Nein! Es ist ein historischer Moment. Alle 601 Abgeordneten stimmten dafür. Dank des Schulterschlusses der Politikerinnen von Union und SPD. Und auch "Grabschen" und Gruppengewalt sind von nun an strafbar. Nur die Grünen und Die Linke stimmten gegen Letzteres. Warum?
Über drei Jahrzehnte hat es gedauert. Heute um 12.35 Uhr war es soweit. 601 von 601, also alle Bundestagsabgeordneten stimmten dafür, dass auch in Deutschland künftig gilt: „Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ Als die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth dieses überwältigende Ergebnis verkündete, erhoben sich die Abgeordneten von den Plätzen und spendeten Standing Ovations. Was Feministinnen, allen voran EMMA, seit Anfang der Achtziger Jahre fordern, wird nun auch in Deutschland endlich Gesetz: Nein heißt Nein!“
In der Praxis muss das natürlich auch noch umgesetzt werden.
Aber wir sind einige Meilen weiter gekommen!
Habt ein frohes Wochenende
u. liebe Grüße
Violine
